Gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen weiterentwickeln

IAT: Plädoyer für eine zukunftsfähige Dienstleistungspolitik

Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Mobilität gelten als Schlüsselressourcen, die die Funktionsfähigkeit von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gewährleisten. Sie ermöglichen hohe Lebensqualität, gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliches Wachstum.

Aus international vergleichender Sicht geht es Deutschland mit seinem ausgebauten Sozialstaat vergleichsweise gut; das Erfolgsmodell droht aber zu kippen – aufgrund vielfältiger Schwierigkeiten bei der Gestaltung der gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen, aber auch wegen selbst auferlegter Finanzierungsengpässe. „Ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen fehlt“, kritisiert PD Dr. Josef Hilbert, Direktor des Instituts Arbeit und Technik (IAT / Westfälische Hochschule) und Leiter des Forschungsschwerpunkts Gesundheitswirtschaft und Lebensqualität.

Im soeben erschienenen Memorandum des von der Friedrich-Ebert-Stiftung und ver.di organisierten Arbeitskreises Dienstleistungen weisen Hilbert und beteiligte Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis auf die zentrale Bedeutung gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen hin, die durch öffentliche Verantwortung garantiert und im Welfare Mix erbracht werden: „Versagen oder fehlen sie, können die Folgen dramatisch sein – vom Wachstumsstottern der Wirtschaft bis hin zur sozialen Desintegration“. Bereiche wie der Gesundheitssektor sind längst zu „heimlichen Helden“ des Wirtschaftsstandorts Deutschland geworden, so Hilbert. Bei Lebensqualität wie Wettbewerbsfähigkeit liege Deutschland nach wie vor weltweit auf vorderen Plätzen und es zeichne sich der Megatrend ab, dass viele gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen nicht mehr nur Infrastruktur, also Voraussetzung für gute Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Leistungskraft, sondern auch Investitions- und Konsumgut sind.

Allerdings blieben viele Dienstleistungsergebnisse hinter den Erwartungen zurück, schneiden in internationalen Vergleichen schlecht oder mittelmäßig ab – u.a. bei Bildung und Gesundheit. Sie leisten nicht mehr das, was für das gute Funktionieren von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik erforderlich ist und lassen um die (Versorgungs-)Sicherheit fürchten. Hinzu kommt, dass ihre Ausgestaltung derzeit sozial ungerecht ist, Bildungs- und Einkommensschwache benachteiligt und schlechte Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind.

Ursachen sieht Hilbert in der Fixierung der Zukunftsdebatten auf Sach- und Industriegüter. Die Austeritätspolitik der Bundesregierung verursache Finanzierungsengpässe und vernachlässige soziale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Zur Stärkung gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen müssten das unzureichende Servicedesign optimiert und die Arbeitsgestaltung verbessert werden. Einen Ausbau der Finanzierungsmöglichkeiten für gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen sehen die Experten in einer Stärkung des Steuervollzugs, mehr Steuergerechtigkeit und in intelligenten Finanzierungswegen jenseits der Vorgabe von Schuldenbremse und Fiskalpakt; aber auch Steuererhöhungen können sinnvoll sein, denn schließlich liegt Deutschland bei der Steuer- und Abgabenquote international gesehen im Mittelfeld, hinter erfolgreichen Wirtschaftsnationen. „Aber: Mehr Geld allein reicht nicht!“, warnt Hilbert. Eine zügige und zielgenaue Mittelverwendung dürfe nicht vernachlässigt werden. „Bessere Dienstleistungen brauchen gute Arbeit und Arbeitsgestaltung.“

PDF öffnen