Expertise über die Umsetzung des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen / GVWG

Der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften zur Sicherung einer hochwertigen Versorgung von pflegebedürftigen Patienten wächst. Um einer Verschärfung des Fachkräftemangels in den Pflegeberufen entgegenzuwirken, ist die Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen des Pflegepersonals zentral. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) eine neue rechtliche Grundlage geschaffen. Im Rahmen des GVWG (Paragraphen § 72 Absatz 3c SGB XI & § 82c Absatz 4 SGB XI) wird u.a. die Entlohnung nach kollektivvertraglichen Regelungen in Form von Tarifverträgen („Zweiter Weg“) bzw. anhand kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen („Dritter Weg“) künftig als Voraussetzung für die Zulassung zu Versorgungsverträgen von Pflegeeinrichtungen bestimmt. Zur Umsetzung der im GVWG definierten gesetzlichen Vorgaben entwickelt der GKV-Spitzenverband entsprechende Richtlinien.

Unter Berücksichtigung der Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes wird eine Evaluation der Umsetzung des GVWG im nordrhein-westfälischen Pflegesektor durchgeführt. Mit der Evaluation sind folgende Forschungsziele verbunden:

1. Erhebung und Abschätzung landesweiter, teilräumlicher und zielgruppenspezifischer Struktureffekte des GVWG mit Blick auf die Bindung an bzw. Anlehnung von Pflegeeinrichtungen an kollektivvertragliche Regelungen.
2. Erhebung und Abschätzung der Plausibilität, Validität und Praktikabilität des Datenkonzepts und des Berechnungsverfahrens zur Ermittlung des regional üblichen Entgeltniveaus.
3. Erhebung und Abschätzung zielgruppenspezifischer fördernder und hemmender Verfahrens- bzw. Umsetzungsbedingungen des GVWG.
4. Erhebung und Abschätzung landesweiter, teilräumlicher, betrieblicher und zielgruppenspezifischer Wirkungs- bzw. Impacteffekte des GVWG.

Es wird analysiert, welche Effekte das GVWG auf die Entwicklung der Tariflandschaft und die Tarifbindung (Betriebe/Beschäftigte) im nordrhein-westfälischen Pflegesektor hat. Mithilfe eines Mixed-Methods-Ansatzes erfolgt zudem eine Analyse des Umsetzungsprozesses des GVWG hinsichtlich Praktikabilität, Umsetzungserfahrungen, Problemlagen und Verbesserungsbereiche. Auf Basis der erlangten Befunde werden abschließend unter Zuhilfenahme eines Kriterienrasters sowie einer entsprechenden Bewertungsmatrix die Impact- und Wirkungseffekte des GVWG abgeschätzt. Insgesamt wird das Projekt anhand folgender Arbeitspakete durchgeführt:

• AP 1 | Ermittlung des Status-quo maßgebender Tarifverträge und kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen in NRW
• AP 2 | Analyse des Datenkonzepts, des Datenerhebungsverfahrens und Ermittlungsverfahrens zum regional üblichen Entgeltniveau
• AP 3 | Umsetzungsprozess I: Qualitative, problemzentrierte Interviews und Fallrecherchen
• AP 4 | Umsetzungsprozess II: Online-Kurzbefragung von Pflegeeinrichtungen in NRW
• AP 5 | Abschätzung der Effekte auf die Entwicklung der Gesamtleistungsentgelte
• AP 6 | Abschätzung der (kleinräumigen) Wirkungseffekte auf die Tariflandschaft
• AP 7 | Validierung der Befunde
• AP 8 | Projektkommunikation und Berichtslegung