Kommunale Haushalte im Lichte der aktuellen Krisen -

IAT denkt darüber nach, wie strukturschwache Kommunen ihrer kommunalen Selbstverwaltung gerecht werden können

Viele Kommunen leiden unter steigender Aufgabenlast, gleichzeitig mangelt es an ausreichender Finanzausstattung. Die strategischen Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Integration, zunehmend auch Umwelt und Klimawandel werden immer komplexer. Für einige Kommunen bedingt die geringe Steuerkraft und hohe Schuldenlast die Spielräume für kommunales Handeln. Das Institut Arbeit und Technik (IAT/Westfälische Hochschule Gelsenkirchen) schlägt deshalb vor, einen Teil der bestehenden Fördermittel ohne Zweckbindung für die Kommunen nach Kohäsionskriterien bereit zu stellen.

In der aktuellen Ausgabe von IAT Forschung Aktuell befassen sich Elke Dahlbeck, Franz Flögel und Stefan Gärtner vom IAT-Forschungsschwerpunkt Raumkapital mit der finanziellen Lage der Kommunen. Diese stellt sich regional sehr unterschiedlich dar. Insbesondere periphere Räume Ost- sowie altindustrielle Städte Westdeutschlands weisen eine geringe Steuerkraft auf. Auch die Emscher-Lippe-Region ist hiervon stark betroffen und fällt im Vergleich weiter zurück. „Um die kommunale Selbstverwaltung für die zunehmenden Aufgaben zu stärken, müssen andere Finanzquellen her, da vermutlich Bund und Länder vor dem Hintergrund der Schuldenbremse nicht mehr Mittel bereitstellen wollen“, meint das IAT-Team.

Um die Disparitäten zwischen den Kommunen weiter zu reduzieren, sollten bei der Verteilung der aus Förderprogrammen „befreiten“ Mittel Kohäsionskriterien zugrunde gelegt werden. Hierzu könnte auch das etablierte Instrument des Kommunalen Finanzausgleichs gestärkt werden. Eine Reduktion der Fördermittel zu Gunsten freier Mittel dürfe allerdings nicht zur Lasten von Innovationen und interkommunalem Lernen gehen.

Fazit aus dem IAT: Sicherlich sollten nicht alle Fördermittel für Kommunen gänzlich gestrichen bzw. zweckentbunden werden. Es gilt aber kritisch zu prüfen, wo Förderung, also etwas zum Anstoßen von Innovation und voneinander zu lernen, zu präferieren ist, oder wo Mittel effektiver (und effizienter) frei von den Kommunen langfristig verausgabt werden können.